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Großes Risiko bei der Beschäftigung von freien Mitarbeitern in der Kassenpraxis

Ein Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichtes vom 13.02.2014 sorgt für große Gefahr für alle Therapeuten, die freie Mitarbeiter beschäftigen.

„Nach der vorzunehmenden typologischen Zuordnung sind Physiotherapeuten, die Ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis erbringen, abhängig beschäftigt.“ So lautet der Kernsatz des Beschlusses.

„Denn in diesen Fällen treten die Praxisinhaber gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringer auf. Sie -  die Inhaber – rechnen die erbrachten Heilmittel gegenüber der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse ab und treten nach außen als verantwortlicher Praxisbetreiber auf. Die Inhaber tragen das Risiko des wirtschaftlichen Praxisbetriebes, der sich an der zwischen ihnen und den Krankenkassen geltenden Vertrags- und Vergütungsregeln orientiert.“

Wenn sich dieser Beschluss bei den Prüfern der Deutschen Rentenversicherung herum gesprochen hat, werden auf die Praxisinhaber im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Betriebsprüfungen erhebliche Nachzahlungen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für bis zu 5 Jahren rückwirkend zukommen.

Schon bisher habe ich meinen Mandanten geraten, bei Vertragsabschluss mit einem freien Mitarbeiter ein Statusfeststellungsverfahren durchführen zu lassen. Dabei wird der sozialversicherungsrechtliche Status (Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter) durch die Clearingstelle bei der Rentenversicherung geprüft und verbindlich festgestellt. Damit besteht Rechtssicherheit für die Beteiligten auch nach dem neuen Urteil, zumindest für die Vergangenheit. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Clearingstelle, die Einstufung mit Wirkung für die Zukunft widerruft.

Wenn Sie den Status noch nicht haben beurteilen lassen, sollten Sie das schnellstmöglich veranlassen. Auch hier wird es, wenn der Beschluss allgemeine Bekanntheit erlangt hat, vermutlich nicht mehr zu einer Einstufung als selbständige Tätigkeit kommen.

Wenn die freien Mitarbeiter ausschließlich (oder zumindest zum ganz überwiegenden Teil) Selbstzahlerleistungen erbringen oder Privatpatienten behandeln, sollte die freie Mitarbeit auch weiterhin möglich sein.

Falls Sie noch Fragen dazu haben, rufen Sie mich an! Ich berate Sie gern!

Telefon: 03643 494 234

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